Korruptionsprävention nimmt hohen Stellenwert ein

Die BVVG bekennt sich zum Corporate Governance Kodex des Bundes, der wesentliche Bestimmungen zur Leitung und Überwachung von Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, sowie anerkannte Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung enthält.

Die BVVG erledigt ihre Aufgaben nach Recht und Gesetz, integer, uneigennützig, nachvollziehbar und transparent. Sie verurteilt Korruption und begegnet ihr mit allen Mitteln der Vorbeugung und Sanktionierung. Im Sinne eines fairen Miteinanders und Wettbewerbes liegt es im gegenseitigen Interesse der BVVG und ihren Geschäftspartnern, sich gesetzeskonform zu verhalten.

Die Mitarbeiter der BVVG sind Amtsträger bzw. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete im strafrechtlichen Sinne. Sie dürfen Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf ihr Amt bzw. ihre dienstliche Tätigkeit nicht annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Geschäftsleitung, die dafür interne Regelungen getroffen hat.

Auch das Anbieten, Versprechen oder Gewähren derartiger Vorteile z.B. im Zusammenhang mit dem Abschluss von Kauf-, Miet-, Dienstleistungs- und Jagdausübungsverträgen kann strafbar sein.

Für den Fall, dass eine Vertragspartnerin bzw. ein Vertragspartner gegen diese Regeln verstößt, behält sich die BVVG rechtliche Schritte vor.

Den Mitarbeitern der BVVG und Dritten stehen für Fragen der Korruptionsprävention eine Mitarbeiterin und eine externe Vertrauensanwältin zur Verfügung.

Auffällige Sachverhalte, die auf Gesetzes- oder Richtlinienverstöße hinweisen und z.B. einen Verdacht auf Korruption begründen könnten, können besprochen werden mit unserer Mitarbeiterin, Frau Ulrike Meyer-Everloh, Schönhauser Allee 120, 10437 Berlin, Telefonnummer 030/4432-1007, Faxnummer 030/4432-1200, e-mail: info.akp@bvvg.de

oder

unserer externen Vertrauensanwältin, Frau Jutta Burghart, Hohenzollerndamm 184, 10713 Berlin, Telefonnummer: 030/34 38 35-0, Faxnummer: 030/34 38 35-13 oder per e-mail: jutta.burghart@erbepartner.de.

Hinweise werden auf Wunsch vertraulich behandelt.

Damit bei Rechtsgeschäften die Chancengleichheit gewährleistet bleibt zwischen außen stehenden Personen und solchen, die aufgrund ihrer Tätigkeit oder aus anderen Gründen nicht allgemein zugängliche Informationen über Vermögenswerte der BVVG oder einen Privatisierungsprozess erlangt haben oder sich beschaffen können (Insider), arbeitet die BVVG nach eigenen Insiderregeln, die frühzeitig mögliche Interessenkonflikte transparent machen und schon dem Anschein einer möglichen Begünstigung entgegen wirken sollen.

 

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