Wir bieten Ihnen eine Option auf den Abschluss eines Gestattungsvertrages auf ca. 38,38 ha Fläche zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen.

Bei den angebotenen Flächen handelt es sich überwiegend um Grünland sowie zu geringen Anteilen um Ackerland und Holzungsflächen in einem landwirtschaftlich geprägten Gebiet.

Pachtsituation

Bei dem Flurstück 217 in der Gemarkung Proschim handelt es sich um eine unverpachtete Holzungsfläche. Alle weiteren Flächen der Gemarkung Proschim sind Gegenstand eines Pachtvertrages, der eine Laufzeit bis zum 30.09.2030 hat.

Die Flurstücke 367/6, 367/7, 369, 520, 526 und 546 der Gemarkung Groß Partwitz sind Gegenstand eines Pachtvertrages, der eine Laufzeit bis zum 31.12.2026 hat.

Die Flurstücke 338, 351 und 362/1 der Gemarkung Groß Partwitz sind unverpachtet. Alle weiteren Flächen der Gemarkung Groß Partwitz sind Gegenstand eines Pachtvertrages, der eine Laufzeit bis zum 31.12.2027 hat.

Planungsstand

Der Sachliche Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald ist unwirksam. Die Erklärung der Unwirksamkeit ist im Amtsblatt für Brandenburg vom 12. August 2020 (Nr. 32) veröffentlicht worden. Entsprechend diesem Teilregionalplan befanden sich die angebotenen Flurstücke der Gemarkung Proschim im Windeignungsgebiet Nr. 53, Proschim.

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg vom 01.März 2023 hat die Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald die beschlossene Aufstellung des Sachlichen Teilregionalplans "Windenergienutzung" der regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald bekannt gemacht. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 42 vom 25. Oktober 2023 erfolgt die Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen zum sachlichen Teilregionalplan "Windenergienutzung" der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald.

Die angebotenen Flächen in der Gemarkung Proschim werden im Entwurf des sachlichen Teilregionalplans Wind vom 14.09.2023 nicht mehr innerhalb eines Windvorranggebietes ausgewiesen.

Die angebotenen Flächen in der angrenzenden sächsischen Gemarkung Groß Partwitz sind bislang nicht in der Regionalplanung berücksichtigt.

Aufgrund der vorhandenen Bestandsanlagen in dem Bereich erscheint eine Einbeziehung der Flächen in der Gemarkung Proschim und in der angrenzenden sächsischen Gemarkung Groß Partwitz in ein Repoweringvorhaben möglich. Der aktuelle Stand der Regionalplanung sowie der örtlichen Bauleitplanung ist bei den jeweilig zuständigen Stellen zu erfragen.

Grundbuchstand

Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat die Flurstücke der Gemarkung Proschim sowie die Flurstück 520, 526 und 546 der Gemarkung Groß Partwitz im Ergebnis eines bereits abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahrens als Abfindungsflurstücke erhalten. Die Grundbucheintragung ist noch nicht erfolgt. Entsprechend Bodenordnungsplan werden in Abteilung II des Grundbuches folgende Belastungen eingetragen:

Gemarkung Proschim, Flur 1, Flurstücke 199, 214 und 217:

· Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Trinkwasserleitungsrecht, Bebauungsverbot)

Gemarkung Proschim, Flur 1, Flurstücke 185 und 202:

· Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Betrieb, Instandsetzung, Erneuerung und Neubau der 110-kV-Freileitung Großräschen-KSP, Bl. 6810 einschließlich Einbauten und Zubehör, Neben- und Sonderanlagen, Schutzstreifen, Betretungs- und Fahrrecht, Bau- und Einwirkungsbeschränkung)

Gemarkung Proschim, Flur 1, Flurstücke 199:

· Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Verlegung, Betrieb, Instandsetzung und Erneuerung einer Kabeltrasse)

· Vormerkung zur Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (Verlegung, Betrieb, Instandsetzung und Erneuerung einer Kabeltrasse)

· Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wege- und Fahrrecht, Anlegung, Instandhaltung und Erneuerung einer Kranstellfläche)

· Vormerkung zur Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (Wege- und Fahrrecht, Anlegung, Instandhaltung und Erneuerung einer Kranstellfläche)

· Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) für den Landkreis Spree-Neiße

· Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Duldung des Rotorüberstandes) für den Landkreis Spree-Neiße

· Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Duldung des Rotorüberstandes, Abstandsflächenrecht)

· Vormerkung zur Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (Duldung des Rotorüberstandes, Abstandsflächenrecht)

Für alle weiteren angebotenen Flurstücke ist die BVVG bereits als Eigentümerin eingetragen. In Abteilung II/III des Grundbuches sind folgende Belastungen eingetragen:

Gemarkung Groß Partwitz, Flur 2, Flurstücke 359/1, 359/2 und 362/1:

· Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Trinkwasserleitungsrecht)

Gemarkung Groß Partwitz, Flur 2, Flurstücke 338, 351 und 362/1:

· Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die Elektrowerke Aktiengesellschaft in Berlin W 62 (Recht zum Betreten und zum Überspannen mit Leitungsseilen für elektrische Starkstromleitungen)

Gemarkung Groß Partwitz, Flur 2, Flurstücke 485/2:

· Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (110-kV-Freileitungsrecht Großräschen-KSP, Bl. 6810)

Gemarkung Groß Partwitz, Flur 2, Flurstücke 356/1, 356/2, 357/1, 357/2, 358/1, 358/2, 360/1, 360/2:

· Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Trinkwasserleitungsrecht)

Ausschreibungsgegenstand

Angeboten wird der Abschluss eines Options- und Gestattungsvertrages für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen. Die Option ist befristet auf 36 Monate; die Verlängerung der Option ist um ein Jahr möglich, sofern gestellte Genehmigungsanträge dann noch nicht beschieden sind bzw. der Zuschlag durch die Bundesnetzagentur im Rahmen der EEG-Ausschreibung noch nicht erteilt wurde.

Optionsentgelt

Die BVVG erwartet ein Optionsentgelt in Höhe von 26.900 EUR pro Jahr. Es ist unabhängig davon fällig, ob die Option wahrgenommen wird oder nicht. Gleiches gilt, wenn der Bau und die Errichtung der Windenergieanlage(n) gleich aus welchen Gründen auf den ausschreibungsgegenständlichen Flächen nicht möglich oder zulässig sein sollten.

Eine Rückzahlung des Optionsentgeltes erfolgt nicht, auch nicht für den Fall, dass der Optionsnehmer nicht von seinem Optionsrecht Gebrauch macht. Es erfolgt keine Anrechnung des geleisteten Optionsentgeltes auf die nach dem Gestattungsvertrag später zu zahlenden Mindestentschädigungen.

Mindestentschädigung

Die BVVG erwartet:

· ein Gebot eines auf die Vertragslaufzeit von 25 Jahren kapitalisierten Mindestentschädigungsbetrages (einmaliger Mindestablösebetrag) in EUR für die ausschreibungsgegenständlichen Flächen insgesamt.

Die Höhe des einmaligen Mindestentschädigungsbetrages ist abhängig von Art, Leistung, Umfang und Größe der Anlagen. Dem Mindestentschädigungsbetrag ist ein Vergütungssatz von 6,82 Cent/kWh über eine Laufzeit von 20 Jahren zugrunde zu legen; für das 21. bis 25. Jahr ist eine Absenkung des genannten Vergütungssatzes auf 55,63% zu berücksichtigen. Sollte die Förderung der zu errichtenden Windenergieanlage(n) nach dem so genannten EEG-Ausschreibungsmodell bestimmt werden, wird der gebotene Mindestentschädigungsbetrag an die konkrete finanzielle Förderung angepasst (siehe hierzu Regelungen des Mustervertrages, den Sie bei Bedarf anfordern können).

· die Angabe eines Entschädigungszinssatzes in % als Umsatzanteil für den Flächeneigentümer am jährlichen Gesamterlös aus der Einspeisung des erzeugten Stromes und

· die Angabe eines Kapitalisierungszinssatzes.

Der Mindestentschädigungsbetrag ist mit Ziehen der Option auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das genehmigte Vorhaben hinter den Planungen (mit jeglichen Parametern) zurückbleiben sollte.

Des Weiteren unterliegt der Mindestentschädigungsbetrag einer Nachbewertung (Näheres dazu finden Sie in anhängenden Ausschreibungsbedingungen).

Darüber hinaus erwartet die BVVG:

· Angaben zur Standortkonzeption mit Anzahl und Lage der geplanten Standorte und Nebenanlagen (Wege- und Leitungsnetz) inkl. aussagekräftigem Kartenmaterial,

· Angaben zum geplanten Anlagentyp mit Nennleistung, Nabenhöhe, Rotordurchmesser und voraussichtlicher Jahresenergieleistung,

· konkrete Angaben zur erwarteten Flächeninanspruchnahme (Standort-, Abstandsflächen, sonstige Flächen) sowohl insgesamt für die geplante(n) betroffene(n) Windenergieanlage(n), für die ausschreibungsgegenständliche Flächen in Anspruch genommen werden sollen, als auch nur für die ausschreibungsgegenständlichen Flächen und

· Angaben zum voraussichtlichen Inbetriebnahmezeitpunkt.

Die gegebenenfalls notwendige Pächter-/Bewirtschafterentschädigung ist in dem Betrag nicht enthalten und ist vom Optionsnehmer mit dem Pächter/Bewirtschafter direkt zu verhandeln. Es ist zudem Aufgabe des Options- und Gestattungsnehmers, eine einvernehmliche Regelung mit den Flächennutzern herbeizuführen.

Haftungsausschluss und Kosten

Eine Gewähr für die rechtliche und tatsächliche Eignung der Flächen zur Windenergienutzung sowie für die Größe der betroffenen Flächenanteile wird nicht übernommen. Alle Anträge zur Schaffung der genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung der Windenergieanlage(n) sind vom Interessenten selbst zu stellen.

Kosten und Gebühren für sämtliche Verträge, Genehmigungen, erforderliche Eintragungen ins Grundbuch/Baulastenverzeichnis und ggf. Vermessungskosten trägt der (Options- und) Gestattungsnehmer.