Acker- und Grünland fast ausschließlich an ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe veräußert/Konzentration auf 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz

Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat seit ihrer Gründung im Jahr 1992 insgesamt fast 1,3 Millionen Hektar ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen in den fünf neuen Bundesländern privatisiert – das entspricht etwa der 4-fachen Fläche des Saarlandes. Sie überwies dem Bund seitdem 4,75 Milliarden EUR. Bei rund 682.000 Hektar Landwirtschaftsflächen, 540.000 Hektar Wald und rund 59.400 Hektar Umwidmungsflächen wechselten die Eigentümer. Diese Bilanz zogen die Geschäftsführer der BVVG, Dr. Detlev Hammann und Dr. Wilhelm Müller, auf der Pressekonferenz in Berlin. Die BVVG hat noch insgesamt 347.000 Hektar land- und 69.000 Hektar forstwirtschaftliche Fläche zu privatisieren.

Entgegen manch öffentlicher Äußerung verkaufte die BVVG durch die Umsetzung des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (EALG) und die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Privatisierungsgrundsätze Acker- und Grünland fast ausschließlich an ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe, betonten die Geschäftsführer. Auch bei den Ausschreibungen zum Verkauf oder zur Verpachtung geht durch die durchschnittlich 22 Hektar großen Lose das Interesse von Kapitalanlegern gegen Null.

Derzeit hat die BVVG 3 Schwerpunkte: den begünstigten Verkauf nach dem 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz (FlErwÄndG), die Umsetzung der Privatisierungsgrundsätze 2010 (PG 2010) und die Übertragung von Naturschutzflächen zur Sicherung des Nationalen Naturerbes.

Das 2. FlErwÄndG, das als Gesetz Vorrang vor den Privatisierungsgrundsätzen hat, ist seit 30. März 2011 in Kraft. Gegenwärtig ist aber noch nicht absehbar, wie viel Flächen für den begünstigten Verkauf an Alteigentümer benötigt werden. Aktuell liegen 1.083 Anträge vor. Der über die bisher auswertbaren Informationen errechenbare Flächenbedarf beträgt rund 21.000 Hektar. „Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, einen fairen Interessenausgleich zwischen vorrangig berechtigten Alteigentümern und direkterwerbsberechtigten Pächtern zu fördern“, betonte Geschäftsführer Dr. Wilhelm Müller. Dazu dient auch die vor einigen Tagen gestartete sogenannte „Kontaktbörse“ auf der Internetseite der BVVG www.bvvg.de, mit der nach EALG berechtigte Alteigentümer und direkterwerbsberechtigte Pächter unbürokratisch zueinander finden können.

Berechtigte Pächter nach den Privatisierungsgrundsätzen 2010, die agrarstrukturelle Belange widerspiegeln, interessierten sich im gleichen Maß wie im Vorjahr für den sofortigen Direktkauf der möglichen Flächen. Von den im Jahr 2011 endenden Pachtverträgen mit rund 80.000 Hektar sollen bislang 44 Prozent der Fläche in den sofortigen Direktkauf, 26 Prozent in einen 4-jährigen Pachtvertrag und 29 Prozent in einen 9-jährigen Pachtvertrag münden. Bei der Vereinbarung der Kaufpreise gilt: „Für die BVVG als Unternehmen der öffentlichen Hand ist das EU-Beihilfe- und das Haushaltsrecht bindend. Damit ist auch die BVVG verpflichtet, Kaufpreise zu vereinbaren, die keine unzulässigen Subventionen beinhalten“, stellte der seit April in der BVVG tätige Geschäftsführer Dr. Detlev Hammann klar.

Die BVVG setzt die unentgeltliche Übertragung von naturschutzfachlich wertvollen Flächen an die Länder und an von ihnen benannte Einrichtungen fort. Sie wird noch über 20.000 Hektar Fläche unentgeltlich zur Sicherung des Nationalen Naturerbes zur Verfügung stellen. Insgesamt wurden bisher rund 44.000 Hektar unentgeltlich übertragen.

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Pressemitteilung

8. Juli 2011