Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH wird nach der heutigen Veröffentlichung des 2. Flächenerwerbsänderungsgesetzes im Bundesgesetzblatt unverzüglich mit der Bearbeitung bereits vorliegender und neu gestellter Anträge beginnen.

Das Gesetz verbessert die Erwerbsmöglichkeiten für Alteigentümer – Berechtigte nach Paragraf 3, Absatz 5 Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG). Der Berechnung des Kaufpreises werden die Regionalen Wertansätze 2004 für Acker- und Grünland zugrunde gelegt, von denen 35 Prozent abgezogen werden. Nachteile beim begünstigten Erwerb durch lange Bearbeitungszeiten der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen für die Ausstellung des Ausgleichsleistungsbescheides sollen damit vermieden werden. Auf diesen so ermittelten begünstigten Kaufpreis werden 75 Prozent der Zinsen, die der Käufer für den gesamten Verzinsungszeitraum erhalten hat oder noch erhalten wird, aufgeschlagen.

Berechtigte, deren Ausgleichsleistungs- oder Entschädigungsbescheid bereits nach dem 30. Juni 2003 bestandskräftig geworden ist und die bislang entweder keinen oder einen bereits verfristeten Antrag auf begünstigten Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach Paragraf 3 Absatz 5 AusglLeistG gestellt haben, können innerhalb von sechs Monaten ab dem heutigen Datum bei der BVVG einen neuen Erwerbsantrag stellen und somit am begünstigten Flächenerwerb teilnehmen.

Alteigentümer, die bereits nach den Bedingungen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes zwischen dem 1. Januar 2004 und dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zu ungünstigeren Bedingungen gekauft haben, haben Anspruch auf ergänzenden Erwerb landwirtschaftlicher Flächen auf der Grundlage der neuen Kaufpreise. Wer einen Ausgleichsleistungsbescheid fristgerecht beantragt, aber noch nicht erhalten hat, kann unter bestimmten Bedingungen Flächen reservieren lassen.

Detaillierte Informationen können Berechtigte und Interessierte in den Merkblättern zum 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz auf der Internet-Seite der BVVG nachlesen. Auch der Wortlaut des Gesetzes, ein Antragsformular sowie die Regionalen Wertansätze 2004 für Acker- und Grünland sind unterteilt nach Bundesländern und Kreisen dort einsehbar. Außerdem bereitet die BVVG auf ihrer Homepage eine Internetlösung vor, mit dem der Interessenausgleich zwischen erwerbsberechtigten Alteigentümern und Pächtern gefördert werden soll.

Den Berechtigten sollen möglichst Flächen ihres originären Eigentums bzw. in der Nähe liegende Flächen angeboten werden. Ein Rechtsanspruch auf bestimmte Flächen besteht nicht. Bestehende Pachtverträge müssen vom Käufer übernommen werden.

Die BVVG ist eine bundeseigene Gesellschaft und für die Privatisierung ehemals volkseigener Äcker, Wiesen und Wälder zuständig. Sie hat in den neuen Bundesländern derzeit noch rund 370.000 Hektar landwirtschaftliche sowie etwa 75.000 Hektar forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren.

Die Pressemitteilung steht Ihnen als Download zur Verfügung.

Pressemitteilung

29. März 2011