Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH nimmt aufgrund des Urteils LwZR 4/11 des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 25. November 2011 alle in diesem Zusammenhang noch anhängigen Klagen und Berufungen zurück, soweit ihr kein Anspruch auf Übertragung von Rübenlieferrechten zusteht.

Der BGH hatte entschieden, dass dem Verpächter bei Beendigung des Pachtvertrages – kein gesetzlicher Anspruch auf Übertragung der Lieferrechte zusteht, die der Pächter von Dritten erworben oder von der Zuckerfabrik zugeteilt erhalten hat. Ein Anspruch bestehe nur, wenn der Pachtvertrag eine entsprechende anderweitige Regelung enthält.

Die BVVG wurde 1992 gegründet und ist vom Bund beauftragt, die ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu privatisieren. Das Unternehmen hat in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen noch rund 315.000 Hektar landwirtschaftliche sowie etwa 66.000 Hektar forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren.

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Pressemitteilung

18. Januar 2012