Konzentration auf Umsetzung der Privatisierungsgrundsätze und Flächenerwerbsänderungsgesetz / Vorwürfe der Preistreiberei unbegründet

 Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat im Jahr 2010 landwirtschaftliche Flächen zum Verkehrswert im Durchschnitt für 10.418 EUR/Hektar verkauft. Das bedeutet einen Anstieg um rund 27 Prozent zum Vorjahr. Dennoch lag der Preis weiterhin deutlich unter dem durchschnittlichen Niveau in den alten Bundesländern. Im Jahr 2009 betrug dieses rund 17.700 EUR je Hektar.

Die Geschäftsführer der BVVG widersprachen in diesem Zusammenhang entschieden den seit Monaten verbreiteten Behauptungen, die BVVG sei Preistreiber auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt und fördere den „Ausverkauf von Ackerland“ an Investoren. Die BVVG arbeitet nach den von Bundes- und Landespolitik verabschiedeten Privatisierungsgrundsätzen 2010, in denen wie schon zuvor die Ausschreibung als Regelverfahren bei der Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen zum Verkehrswert festgeschrieben ist. „Dadurch werden die Verhältnisse auf den Märkten transparent. Die Gebote kommen ganz überwiegend von ortsansässigen Landwirten, die damit die Preise bestimmen“, betonte der Sprecher der Geschäftsführung Dr. Wolfgang Horstmann.

„Die öffentliche Hand, zu der auch die BVVG gehört, darf nach EU-Recht keine unzulässigen Subventionen ausreichen“, erläuterte Horstmann weiter. Die in Ausschreibungen ermittelten Marktdaten bilden zusammen mit ähnlich zustande gekommenen Preisen zwischen Dritten die Grundlage für die Preisermittlung beim direkten Verkauf von Acker- und Grünland an Pächter. Der Europäische Gerichtshof entschied in seinem Urteil C-239/09 vom 16. Dezember 2010, dass deutsche Wertermittlungsvorschriften dem EU-Recht nur dann entsprechen, wenn sich der Preis dem Marktwert dieses Grundstückes möglichst weit annähert. „Wir sehen unser Vorgehen durch dieses Urteil bestätigt.“

Die BVVG verkauft auch nicht, wie oft dargestellt wird, in nennenswertem Umfang an Kapitalanleger. „Die seit Anfang 2007 verkauften knapp 210.000 Hektar Acker- und Grünland gingen nahezu vollständig an ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe“, stellte Geschäftsführer Dr. Wilhelm Müller erneut klar. „Für Kapitalanleger sind unsere Ausschreibungen mit durchschnittlich rund 10 Hektar uninteressant.“ Sie kaufen eher ganze Landwirtschaftsbetriebe, zum Beispiel durch Übernahme von Geschäftsanteilen. Darauf hat die BVVG keinen Einfluss.

2010 hat die BVVG den im Herbst 2009 geplanten Überschuss nicht erreicht. Sie verkaufte mit rund 25.800 Hektar Acker- und Grünland und rund 6.300 Hektar Wald weniger Fläche als der Plan vorsah. Dieser lag bei 44.000 Hektar bzw. 10.200 Hektar. Insgesamt wurde ein Überschuss von rund 320 Millionen EUR erzielt, knapp ein Viertel weniger als ursprünglich geplant. Die Gründe dafür sind vor allem der bis März gültige Verkaufsstopp für Ausschreibungen landwirtschaftlicher Flächen, die Verschiebung der Direktverkäufe durch die im Februar verabschiedeten neuen Privatisierungsgrundsätze in die Folgejahre sowie der hohe Anteil von begünstigten Waldverkäufen an Alteigentümer.

Nach den Privatisierungsgrundsätzen 2010 können Pächter mit einer Berechtigung zum Direkterwerb Flächen in beschränktem Umfang sofort oder innerhalb der Laufzeit eines neuen 4-jährigen Pachtvertrages direkt erwerben. Sie können auch bei der BVVG einen neuen 9-jährigen Pachtvertrag mit Verzicht auf ihre Direkterwerbsmöglichkeit abschließen. Die Varianten können kombiniert werden. Von den im Jahr 2010 geendeten Pachtverträgen mit 92.400 Hektar gingen 13 Prozent in den Direktverkauf, 56 Prozent in einen 4-jährigen Pachtvertrag und 31 Prozent in einen 9-jährigen Pachtvertrag.

Im Jahr 2010 wurden rund 5.600 Hektar vor allem Waldflächen unentgeltlich an die Länder bzw. von ihnen benannte Einrichtungen übertragen, davon 4.900 Hektar für die Sicherung des Nationalen Naturerbes.

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Pressemitteilung

14. Januar 2011